Volksverhetzung: Mann beleidigt auf Facebook Flüchtlinge

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Es sind unglaubliche Vorwürfen, für die ein Mann mittlerweile in der JVA Bielefeld-Brackwede in U-Haft sitzt. Auf Facebook soll er laut Neue Westfälische syrische Flüchtlinge als “Dreckspack” beschimpft haben. Aber damit nicht genug! Seine Beleidigungen  … weiterlesen

68-jähriger Berliner hat antisemitische Hetze per Mail verschickt – 10.800 Euro Geldstrafe

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Mit dem erlassenen Strafbefehl wurde der 68-Jährige der Volksverhetzung, öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und Bedrohung schuldig gesprochen. Ein 68-Jähriger, der antisemitische Hetzschriften per E-Mail verschickt haben soll, ist zu einer Geldstrafe von 10 800 Euro  … weiterlesen

Volksverhetzung: Gericht verurteilt Kommentar-Schreiber zu 1800 Euro Strafe

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Weil er im Internet gegen Flüchtlinge hetzte, hat das Augsburger Amtsgericht einen 62-Jährigen aus dem Landkreis Augsburg verurteilt. Er hatte mit extremen Worten kommentiert. Solche Asylbewerber gehörten „in die Gaskammer“ – so kommentierte ein 62-jähriger  … weiterlesen

Nazi-Pöbeleien werden teuer: Amtsgericht verhängt 1200 Euro Geldstrafe

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In Singen beschimpfte ein Mann im letzten Sommer auf offener Straße einen vermeintlichen Ausländer. Nachdem er angezeigt wurde, führte er seinen Ärger über einen erfolglosen Lottotipp als Grund für den Ausraster an. Das Amtsgericht glaubte  … weiterlesen

Deutlich mehr Verurteilungen wegen Volksverhetzung in Sachsen

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» Die Zahl der Verurteilungen wegen Volksverhetzung verdoppeln sich in Sachsen. Drei Mal so oft ist es zur Anklage gekommen. Prominentester Fall ist Pegida-Chef Bachmann, der 2016 in Dresden zu einer Geldstrafe in Höhe von  … weiterlesen

Facebook-Hetze gegen Journalisten: Geldstrafe für rechten Kampfsportler

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» Ein 27-jähriger Rechtsextremist aus Wurzen ist schuldig, einen Leipziger Internet-Journalisten als Kinderschänder öffentlich denunziert zu haben. Er hatte im März 2015 einen gefälschten und ausgedachten Fahndungsaufruf mit Namen und Foto des Journalisten bei Facebook  … weiterlesen

Üble Pöbelei war Volksverhetzung – 5400 Euro Strafe

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» Grundlos im Bus andere Fahrgäste, die ihm allein aufgrund ihres Aussehens nicht gefallen, lautstark anpöbelt und auf rassistische Weise beleidigt. Der 31-jährige Angeklagte war im Mai 2016 in einen Linienbus in Hückeswagen (Nordrhein-Westfalen) gestiegen.  … weiterlesen

Mann fällt betrunken vom Fahrrad und erfindet dunkelhäutige Täter – 1.960 Euro Strafe

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» Ein 30-Jähriger aus dem westlichen Landkreis fällt betrunken vom Rad. Später behauptet er, zwei dunkelhäutige Männer hätten ihn überfallen. Ein Rassist, das versicherte die Verteidigerin des Angeklagten, sei ihr Mandant auf keinen Fall. Der  … weiterlesen

Volksverhetzung auf Facebook durch AfD-Mitglied : 2.250 Euro Strafe

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» Wegen Volksverhetzung hat das Amtsgericht Elmshorn am Mittwoch einen Mann verurteilt – zu einer Geldstrafe von 2.250 Euro. Auf seiner Facebook-Seite hatte der 67-Jährige geschrieben: “Was hier kommt, und als Flüchtlinge deklariert auf unser  … weiterlesen

2.000 Euro Strafe wegen Beleidigung und Hetze auf Facebook

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» Das Amtsgericht Torgau hat am Montag einen wenig einsichtigen Facebooknutzer zur Zahlung von 2.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Thomas P. (44) hatte nach Überzeugung des Gerichts auf seinem Facebook-Profil ein Foto unseres L-IZ-Reporters Martin Schöler  … weiterlesen

41-jährige aus Langen vertraut „Premierminister von Atlantis“ – 600 Euro Strafe

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  » Das sogenannte Reichsbürgertum und seine Folgen: Vor dem Amtsgericht musste sich gestern die Ex-Freundin eines bekennenden Reichsbürgers verantworten. Angeklagt war ihre Teilnahme am Straßenverkehr mit Fantasiekennzeichen und ohne Haftpflichtversicherung – ein typisches Delikt  … weiterlesen

Pegida-Chef Lutz Bachmann gesteht Volksverhetzung

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Bereits wegen diverser Delikte vorbestraft   » Lutz Bachmann, Frontmann von Pegida, hat sich der Volksverhetzung schuldig gemacht. Das Urteil ist rechtskräftig. Jetzt berät das Gericht in der nächsten Instanz neu über das Strafmaß. Pegida-Chef  … weiterlesen
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